BB-Kommentar

BAG nimmt Stellung zu Matrix-Strukturen und stellt Verhältnis der Betriebsratsgremien zueinander klar

Problem

Ein Unternehmen aus dem Bereich der IT-Dienstleistungen unterhielt drei Betriebe; neben den lokalen Betriebsräten war auch ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Der Arbeitgeber stellte eine Führungskraft ein, deren Dienstort laut Anstellungsvertrag der Betrieb in M war. Personalverantwortung übte die Führungskraft allerdings nicht nur gegenüber Mitarbeiterin in M, sondern auch gegenüber einem, später zwei Mitarbeitern in dem Betrieb H aus. Die Führungskraft hatte ein eigenes Büro nur im Betrieb in M, arbeitete dennoch tageweise auch in H.

Der Arbeitgeber beteiligte den Betriebsrat in M, der der Einstellung der Führungskraft zustimmte; der Betriebsrat in dem Betrieb H wurde nicht beteiligt. Dieser nichtbeteiligte Betriebsrat machte dann eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG geltend und beantragte, dem Arbeitgeber die Aufhebung der Einstellung für den Betrieb H aufzugeben, bis seine Zustimmung erteilt beziehungsweise gerichtlich ersetzt sei.

Zusammenfassung

Während der Arbeitgeber in erster und zweiter Instanz erfolgreich den Antrag des Betriebsrates abzuwehren vermochte, gab das BAG dem Betriebsrat Recht.