Gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ist bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in das Gesamthandsvermögen seiner Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft mit Beteiligung des Steuerpflichtigen diese zu Buchwerten ohne Gewinnrealisierung möglich. Erfolgt eine solche Übertragung allerdings zu einer Gegenleistung in Höhe des Verkehrswerts, …
Streitig war außer der Frage nach einer kürzeren tatsächlichen (hier wirtschaftlichen) Nutzungsdauer i. S. v. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG, ob ein kapitalisierter sog. Overrent ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut ist, das der Käufer der vermieteten Immobilie separat vom Gebäude auf den Zeitraum der Grundmietzeit abzuschreiben hat.
Voraussichtlich dauernde Wertminderungen von Finanzanlagen ziehen handelsrechtlich zwingend den Ansatz des niedrigeren Werts nach sich (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB); steuerlich besteht ein Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (ggf. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Während dieses für Beteiligungen an Körperschaften aufgrund des § 3c Abs.…
In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gebildet ist, muss vor jeder personellen Maßnahme – u. a. vor einer Versetzung – der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG angehört werden. Dabei müssen dem Betriebsrat insbesondere die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt, Auskunft über die Person der Betroffenen sowie über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme gegeben werden. …
Dem BGH liegt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Revision vor, die erstmalig Gelegenheit für die Klärung einer der umstrittensten Streitfragen des Organhaftungsrechts bietet: Darf eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen? Im Rahmen der Entscheidung sind zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, …
Nachdem der BGH entschieden hatte, dass der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Teilrechtsfähigkeit zukommt (BGH, 2.6.2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff.), hat der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung zunächst in § 10 Abs. 6 WEG a. F. verankert und die Gemeinschaft sodann 2020 mit voller Rechtsfähigkeit ausgestattet (§ 9a WEG). Im Zuge dieser letzten Reform ist zugleich der – aus bilanzrechtlicher Sicht unpräzise – Begriff der “Instandhaltungsrückstellung” (§ 21 Abs.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Teilzeitarbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der für Vollzeitarbeitnehmer vorgesehenen Arbeitszeit erhalten sollte.
Die umstrittene Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeitsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis (zur Kritik s. nur Schäfer, in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, Rn. G70 ff.) ist um ein BGH-Urteil reicher. Konkret ging es erstens um die Frage, wann ein Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen von § 134 InsO vorliegt. Zweitens beschäftigt sich die Entscheidung damit, …
Werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 21 UmwStG im Wege des qualifizierten Anteilstauschs zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, so tritt die übernehmende Gesellschaft nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 3 und § 12 Abs. 3 Halbs. 1 UmwStG steuerlich in die Fußstapfen des Einbringenden. Während das Körperschaftsteuerrecht in § 8b Abs.…
Der Kläger verlangte von dem beklagten Arbeitgeber eine Sicherheitsleistung für seine Ansprüche aus Altersteilzeit-Wertguthaben, weil dieser keinen Nachweis über eine ausreichende Insolvenzsicherung vorgelegt hatte. Erst im Prozess hatte der Arbeitgeber vollständige Angaben zur Insolvenzsicherung unter Vorlage der geltenden Treuhandvereinbarung gemacht.
