BB-Kommentar

Keine Übertragbarkeit auf InvStG 2018

Problem

Voraussichtlich dauernde Wertminderungen von Finanzanlagen ziehen handelsrechtlich zwingend den Ansatz des niedrigeren Werts nach sich (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB); steuerlich besteht ein Wahlrecht zur Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (ggf. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Während dieses für Beteiligungen an Körperschaften aufgrund des § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG (teilweise) ins Leere läuft, fallen Anteile an Investmentvermögen nicht unter diese Korrektur-Vorschriften. Für Veranlagungszeiträume vor dem 1.1.2018 galten für von betrieblichen Anlegern gehaltene Investmentanteile insofern die Sondervorschriften des § 8 Abs. 1–4 InvStG 2004. In Umsetzung des steuerlichen Transparenzprinzips wurden auf Ebene des Fonds realisierte oder nicht realisierte Beteiligungsverluste oder Wertminderungen über den negativen Aktiengewinn auf Anlegerebene berücksichtigt und führten korrespondierend zur Neutralisierung der Teilwertabschreibung durch außerbilanzielle Hinzurechnung. Strittig war, ob dies gleichsam auch für Wertminderungen galt, die aus Wirtschaftsgütern resultieren, für deren Erträge nach einem DBA die Freistellungsmethode und somit § 4 Abs. 1 InvStG 2004 (DBA- bzw. Immobiliengewinne) Anwendung findet. Mit dieser Fragestellung befasste sich das FG Münster im Besprechungsfall.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Klägerin ist eine Körperschaft i. S. d. KStG und ermittelte ihre Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich. Die Klägerin war an verschiedenen Immobilien-Spezialfonds im Anwendungsbereich des InvStG 2004, u. a. dem “Z-Fonds” beteiligt. In den Streitjahren (vor 2018) nahm die Klägerin auf verschiedene Investmentanteile Teilwertabschreibungen vor, welche vom beklagten FA insoweit nicht anerkannt wurden, als die Klägerin auf negativ thesaurierte Erträge bereits steuerbilanziell passive Ausgleichsposten gebildet hatte. Das hiergegen aufgenommene Einspruchsverfahren wurde vor dem Hintergrund des anhängigen BFH-Verfahrens XI R 42/20 zunächst ruhend gestellt. Nach Ergehen des BFH-Urteils in der Rechtssache XI R 42/20 vom 21.4.2021, BB 2021, 2031 m. BB-Komm. Bünning, stellte das FA fest, dass zwar die Abschreibung in Höhe der Ausgleichsposten anerkannt werden könne, jedoch für den “Z-Fonds” negative Anleger-Immobiliengewinne i. S. d. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 8 InvStG 2004 bestanden, welche insoweit eine außerbilanzielle Korrektur der Teilwertabschreibungen nach sich zögen.

Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom FG als unbegründet abgewiesen. Das FA habe die Teilwertabschreibung zu Recht nach § 8 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 InvStG 2004 außerbilanziell insoweit korrigiert, als die Wertminderung aus Wirtschaftsgütern des Fonds herrührte, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 anwendbar ist, d. h. deren Erträge aus einem ausländischen Staat stammen, für welche aufgrund eines DBA von Deutschland die Freistellungsmethode angewendet wurde. Die Anwendung dieser regelmäßig die Veräußerung, Rückgabe oder Entnahme von Anteilen betreffenden Logik auch auf Teilwertabschreibungen, denen negative DBA- bzw. Immobiliengewinne zugrunde liegen, ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch aus einer systematisch-teleologischen Auslegung des § 8 Abs. 1– 3 InvStG 2004. Während die Bezugnahme auf positive und negative Einnahmen aus Wirtschaftsgütern, deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG 2004 unterfallen, im Rahmen des § 8 Abs. 2 InvStG 2004 explizit enthalten sei, sei der fehlende Verweis in § 8 Abs. 3 S. 2 InvStG 2004 als Redaktionsversehen zu werten. Andernfalls würde ein Ergebnis eintreten, wonach zwar eine steuerwirksame Abschreibung möglich wäre, jedoch auf Wirtschaftsgüter i. S. v. § 4 Abs. 1 InvStG 2004 entfallende Veräußerungsgewinne nach § 8 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 S. 1 InvStG 2004 steuerfrei blieben.