BB-Kommentar

Unentgeltlichkeitsanfechtung: Objektive Beurteilung des Vorliegens eines Drei-Personen-Verhältnis und einer Drittzahlung

Problem

Die umstrittene Rechtsprechung zur Unentgeltlichkeitsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis (zur Kritik s. nur Schäfer, in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, Rn. G70 ff.) ist um ein BGH-Urteil reicher. Konkret ging es erstens um die Frage, wann ein Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen von § 134 InsO vorliegt. Zweitens beschäftigt sich die Entscheidung damit, ob der Leistungsempfänger erkennen können muss, dass es sich um eine Leistung gerade des Insolvenzschuldners handelt, oder ob die Person des konkret Leistenden nicht erkennbar gewesen sein muss.

Zusammenfassung

Die Schuldnerin (GmbH & Co. KG, Insolvenzeröffnung: 1.6.2018) hatte über ein Konto ihrer Komplementär-GmbH zwischen April 2016 und März 2018 Teile des Mietzinses für ein Einfamilienhaus, das ihr einziger gewinnberechtigter Kommanditisten und geschäftsführender Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH (nachfolgend K) mit seiner Ehefrau angemietet hatte, an den Beklagten gezahlt. Ein im Oktober 2017 gegen K gestellter Fremdinsolvenzantrag war mangels Masse abgewiesen worden (Rn. 1–3 der hier vorab gedruckten Entscheidung). Der Insolvenzverwalter focht die Mietzinszahlungen (28 175 Euro) nach § 134 InsO instanzgerichtlich vergeblich an. Seine Revision hatte Erfolg (Rn. 7 f.).

Zunächst stimmt der BGH dem Berufungsgericht insoweit zu, dass eine Anfechtung nach §§ 130 f. InsO (Beklagter ist kein Insolvenzgläubiger) und §§ 132, 133 InsO (keine Rechtshandlung der Schuldnerin) ausscheide (Rn. 11, 13–15). Die Unentgeltlichkeitsanfechtung könne jedoch nicht abgelehnt werden (Rn. 12, 16). Leistung i. S. v. § 134 InsO meine jede Rechtshandlung, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen zu entfernen (Rn. 17). Für die Unentgeltlichkeit im Zwei-Personen-Verhältnis sei maßgeblich, so der BGH, dass dem Schuldner als Leistenden nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine dem aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Bei Einschaltung eines Dritten in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang soll es indes nicht maßgeblich darauf ankommen, ob der Insolvenzschuldner selbst eine ausgleichende Gegenleistung erhält, sondern nur darauf, ob der Leistungsempfänger überhaupt eine Gegenleistung zu erbringen hatte. Der BGH begründet dies damit, § 134 InsO basiere auf der Wertung der geringeren Schutzbedürftigkeit des Empfängers einer Leistung, für die dieser keine Gegenleistung zu erbringen hat. Die Gegenleistung des Empfängers einer Drittzahlung, der diese Zahlung gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur dann zurückweisen kann, wenn der Schuldner der getilgten Forderung widerspricht, liege regelmäßig darin, dass er durch die Leistung eine werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert (Rn. 18). War diese Forderung aber im Zeitpunkt des Leistungserhalts wirtschaftlich wertlos, habe der Zuwendungsempfänger nichts verloren, was als Gegenleistung in Betracht komme. Dann sei die Leistung auf eine fremde Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Darauf, dass der Leistungsempfänger die wirtschaftliche Wertlosigkeit seiner Forderung kennt, komme es nicht an. Der BGH spricht sich aus Gründen des Gläubigerschutzes für eine weite Auslegung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung aus. Entscheidend sei nicht der Parteiwille, sondern der objektive Sachverhalt (Rn. 19).