BB-Kommentar

Interne Stellenanzeigen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Angabe des Arbeitszeitvolumens

Problem

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gebildet ist, muss vor jeder personellen Maßnahme – u. a. vor einer Versetzung – der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG angehört werden. Dabei müssen dem Betriebsrat insbesondere die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt, Auskunft über die Person der Betroffenen sowie über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme gegeben werden. Ab der ordnungsgemäßen und vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats kann dieser seine Zustimmung nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG zu der Maßnahme binnen einer Woche verweigern. Die Gründe, aufgrund derer der Betriebsrat die Zustimmung verweigern kann, sind abschließend im § 99 Abs. 2 BetrVG normiert. Explizit kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn eine Stelle gem. § 93 BetrVG nicht entgegen des Verlangens des Betriebsrats intern ausgeschrieben wurde, § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG. Anerkannt ist derweil, dass die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auch verweigert werden kann, wenn die Ausschreibung nicht formal ordnungsgemäß nach § 93 BetrVG erfolgt ist (vgl. nur Fitting, BetrVG, 32. Aufl. 2024, BetrVG § 99, Rn. 247a).

Sofern der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, muss der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Zustimmungsersetzung gerichtlich beantragen. Vor der gerichtlichen Entscheidung darf der Arbeitgeber den Bewerber nicht auf der ausgeschriebenen Stelle beschäftigen. Eine vorläufige Beschäftigung vor rechtskräftiger Entscheidung ist nur innerhalb der engen Grenzen des § 101 BetrVG möglich. Die Gerichte haben sich daher immer wieder mit den Anforderungen an eine adäquate Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Beschluss hat der Erste BAG-Senat nunmehr determiniert, welche Mindestangaben der Arbeitgeber bei innerbetrieblichen Stellenausschreibungen mit Blick auf die Angabe der Arbeitszeit zu beachten hat.

Zusammenfassung

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um die Ausschreibung einer Chefarztstelle im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin, die verschiedene Krankenhäuser betreibt, die nach Fachbereichen strukturiert sind. Der bei ihr bereits in einen dieser Kliniken tätige Herr Prof. Dr. A. bewarb sich auf die ausgeschriebene Chefarzt-Stelle in einem der anderen Häuser und erhielt schlussendlich die Zusage für diese Stelle von der Arbeitgeberin. Die Klinik, in der er zuvor tätig war, sollte in ihrer bisherigen Form aufgelöst werden, während er künftig zur Hälfte in seiner alten Klinik und zur anderen Hälfte in dem neuformierten Bereich tätig werden sollte. Vor diesem Hintergrund hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zur (Teil-)Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG an. Der Betriebsrat verweigerte in der Folge mit Hinweis auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 93 BetrVG die Zustimmung zu der Versetzung mit der Begründung, dass die Ausschreibung keine Informationen über die Auswirkungen der geplanten (Teil-)Versetzung auf andere Arbeitnehmer im Betrieb und auf eine Eignung als Teilzeitstelle enthielt. Die Arbeitgeberin beantragte sodann die Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Das ArbG gab dem Antrag statt, das LAG wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück.