Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 08.01.2026, III ZR 8/25

Unternehmen – hier aus der Telekommunikationsdienstleistungsbranche – wollen (Erst-)Kunden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oft möglichst langfristig vertraglich binden. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen (initiale) Vertragslaufzeiten – nicht zuletzt zur Förderung des Wettbewerbs – allerdings strengen Anforderungen. Gemäß § 309 Nr. 9 BGB gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen spezielle Vorgaben für die vertragliche (Erst-)Laufzeit, …

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2025, 7 W 1/25

Fehlt einer GmbH ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer, kann das Amtsgericht am Sitz des Handelsregisters in660 analoger Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 76. Ed., 1.11.2025, BGB § 29 Rn. 2 m. w. N.). Voraussetzung dafür ist neben der Führungslosigkeit der Gesellschaft ein “dringender Fall” (vgl. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.07.2025, 10 AZR 193/24

Variable Vergütungsbestandteile gehören heute zu den üblichen Entgeltformen. Sie knüpfen häufig an die Erreichung von individuellen Zielen oder Unternehmenszielen an. Sofern ein Betriebsrat besteht, sind die Rahmenbedingungen wegen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in aller Regel in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 02.12.2025, II ZR 114/24

Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 25.06.2025, XI R 14/24

Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte für das X-Network (X), sogenannte X-Cards, der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, vertrieb im Besteuerungszeitraum 2019613 über ihren Internetshop Guthabenkarten oder Gutscheincodes zum Aufladen von Nutzerkonten für X. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.12.2025, IV R 20/23

Verpflichtet sich ein Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zur Einlage eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft, so kann dies zivilrechtlich grundsätzlich auf drei verschiedene Arten erfolgen, nämlich durch Einbringung zu Eigentum (“quoad dominum”), durch Einbringung dem Werte nach (“quoad sortem”) und durch Einbringung zur Nutzung (“quoad usum”). Diese Einbringungsformen lösen jeweils unterschiedliche ertragsteuerliche Folgen bei einer späteren entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des eingebachten Wirtschaftsguts aus. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2025, 8 K 8017/23

Je nach Zinsumfeld und Kapitalmarktverwerfungen oder wegen steigender Lebenserwartung können sich bei regulierten Pensionskassen u. U. Herausforderungen ergeben, die eingegangenen Verpflichtungen angemessen zu bedecken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sicherzustellen, dass Unterdeckungen beseitigt werden, aber gleichzeitig die Solvabilität der Kasse gewahrt bleibt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 11.09.2025, 4 K 1163/24

Die atypisch stille Gesellschaft ist eine hybride Gestaltung. Aus handelsrechtlicher Sicht ist der Kaufmann allein Träger des Unternehmens, während der stille Gesellschafter nur schuldrechtliche Verbindungen dazu pflegt. Steuerlich entsteht zwischen dem Kaufmann und dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft, die Gewinnermittlungssubjekt ist, ohne handelsrechtlich (teil-)rechtsfähig zu sein und ohne Gesamthandsvermögen zu bilden.…

BB-Kommentar zu LG Bochum, Urteil vom 02.12.2025, 17 O 56/24

Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob auf der Geschäftsführungsebene eine gleichwertige Arbeit i. S. d. EntgTranspG vorgelegen hat und ob die ungleiche Vergütung durch nicht geschlechtsbezogene Gründe gerechtfertigt werden konnte. Das LG hat den Anwendungsbereich des EntgTranspG, die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten sowie die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG geprüft.