Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von […]
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Arbeitsrecht
ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 26.4.2023 – 10 AZR 137/22; ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.10AZR137.22.0 1. Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei
BAG, Beschluss vom 29.6.2023 – 3 AZB 3/23 ECLI:DE:BAG:2023:290623.B.3AZB3.23.0 Ein elektronisch eingereichtes Dokument – auch eine Word-Datei – ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Baden-Württemberg führte in einer jüngst veröffentlichten bemerkenswerten Entscheidung vom 27.1.2023 – 12 Sa 56/21 – zu einem Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess aus. Danach darf bei einer erlaubten Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen. …
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BMAS – „Arbeitsmarkt behauptet sich in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld“
Der Arbeitsmarkt behauptet sich in einem schwierigen Umfeld gegen den Druck, unter dem die deutsche Wirtschaft von vielen Seiten steht. Auch wenn die Frühjahrsbelebung schwächer als in den Vorjahren ausgefallen […]
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BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
– unzulässige Teilkostenentscheidungen – Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit BAG, Beschluss vom 1. Juni 2023 – 9 AZB 1/23 ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0 1. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht bereits dann zur Zwangsvollstreckung […]
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BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 – 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts
– gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts – Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung – Anspruch auf Entschädigung nach § […]
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