Das BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. […]
Weiterlesen
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutungswirkung einer Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einer Verpflichtung […]
Weiterlesen
BMAS: 245 Millionen Euro an rund 24.000 Betroffene ausgezahlt: Stiftung Anerkennung und Hilfe erreicht ihre Ziele und Zwecke
Einrichtung von Bund, Ländern und Kirchen beendet nach über sechs Jahren ihre wichtige Arbeit Bund, Länder und Kirchen errichteten zum 1. Januar 2017 die Stiftung Anerkennung und Hilfe, um Betroffene […]
Weiterlesen
BMAS: Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt […]
Weiterlesen
BMAS – Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung in Deutschland und schafft […]
Weiterlesen
BMAS: Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
Weiterlesen
BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
Weiterlesen
BAG: Weisungsrecht – Versetzung ins Ausland – Ausübungskontrolle – internationale Zuständigkeit – Pilot bei ausländischem Luftfahrtunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Beschränkung des Weisungsrechts dem Grunde nach – dem „Ob“ – kann sich […]
Weiterlesen