Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 641/19 1. Für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag müssen Arbeitnehmer nach § 11 Abs. 3 Satz 2 […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 564/20 – entschieden: 1. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 230/21 – entschieden: 1. Zu ganzen freien Tagen zusammengefasste tarifvertragliche Altersfreizeiten sind bei der Berechnung des Urlaubs entsprechend § 3 […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – entschieden: Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber zur Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 123/21 – entschieden: 1. Versorgungsberechtigte können einen Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung auf Versorgungsansprüche […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
Weiterlesen
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. […]
Weiterlesen
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
Weiterlesen