Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, […]
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Arbeitsrecht
BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 27/22 – wie folgt entschieden: Nach der Protokollnotiz zur Tarifvereinbarung vom 23. November 2017 zwischen der TUIfly GmbH […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 220/22 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO […]
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Im Blickpunkt
Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …
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BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der […]
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BMAS – Einsatz für faire Lieferketten und gute Arbeit weltweit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beginnen am heutigen „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ eine Reise zu Menschen, die am Anfang globaler Lieferketten arbeiten. Zum Beitrag «BMAS – Einsatz für […]
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BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Aufhebungsverfahren nach § […]
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BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Trocken- und Montagebau – Errichtung von Kühlzellen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 183/20 – wie folgt entschieden: 1. Das Errichten von Kühlzellen durch das Montieren von Trockenbauwänden und -decken zu einem […]
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die „Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSv. Art. […]
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