Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
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Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21; ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR483.21.0 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § […]
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Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit
Das Sächsisches LAG hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 4Sa58/20 – entschieden: Ein bloß einmaliges Fernbleiben vom Dienst stellt noch keine beharrliche Arbeitsverweigerung iSv. § 626 BGB dar. (Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage […]
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LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 – entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, […]
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BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – „Lockdown“
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, […]
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BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Der BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO liegt nicht nur dann […]
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2 AZR 483/21
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass […]
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Im Blickpunkt
Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens
Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
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