BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 85/22 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich […]
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Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 16. August 2023 – 4 AZR 339/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR339.22.0 1. Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen in der Vergangenheit liegenden […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund
BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 10 AZR 384/20 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR384.20.0 1. Eine Ungleichbehandlung durch unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, […]
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Im Blickpunkt
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich jüngst der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen lagen dazu Anträge der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/6909) und der Linksfraktion (BT-Drs. 20/1852) vor. Auf der Grundlage des Urteils des EuGH hatte das BAG (Beschluss vom 13.…
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Ist ein sogenannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
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BAG: Betriebsratswahl – Betriebsbegriff – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen
BAG, Beschluss vom 21.6.2023 – 7 ABR 19/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.B.7ABR19.22.0 1. Ein zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde. […]
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BAG: Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit – für […]
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen
BAG, Beschluss vom 9. Mai 2023 – 1 ABR 14/22 ECLI:DE:BAG:2023:090523.B.1ABR14.22.0 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die […]
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BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung […]
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IG Metall: Tarifkommissionen fordern 8,5 Prozent
Tarifrunde Holz und Kunststoff 2023/2024 8,5 Prozent mehr Geld und eine weitere soziale Komponente. Diese Tarifforderung haben die Tarifkommissionen für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie beschlossen. Ende Oktober entscheidet […]
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