BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 3/24 1. Die Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L nach § 2 Abs. 2 des […]
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Arbeitsrecht
Deutschland steckt in der Rezession fest
„Während die Welt wächst, verharrt Deutschland in der Stagnation. Auch die M+E-Industrie kann sich den ungünstigen Rahmenbedingungen nicht entziehen und bleibt in der Rezession“ bewertete Lars Kroemer, Chef-Volkswirt bei Gesamtmetall, […]
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BAG: Anwendungsbereich des TVöD/VKA – Bereichsausnahme – Beschäftigte in Gaststätten
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
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BAG: Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag – Krankengeldbezug
BAG, Beschluss vom 12.8.2024 – 4 AZB 8/24 Bezieht ein Prozesskostenhilfeantragsteller Krankengeld, kommt es für einen Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b […]
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BAG: Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss – persönliche Angelegenheit – Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt
BAG, Beschluss vom 30.7.2024 – 4 AZB 4/24 – 1. Die Staatskasse kann eine Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Pro-zesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO damit begründen, die […]
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BAG: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO – Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung – Dokumentation der Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenausschreibungen – sachgrundlos befristete Stelle
BAG, Beschluss vom 30. Juli 2024 – 8 AZB 2/24; ECLI:DE:BAG:2024:300724.B.8AZB2.24.0 1. Eine Kostengrundentscheidung iSv. § 91a Abs. 1 ZPO kann abweichend von § 99 Abs. 1 ZPO nach § […]
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BAG: Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams – Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 16/22 1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende […]
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BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 5/23 1. Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch […]
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Im Blickpunkt
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
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