BAG, Urteil vom 15. 11. 2023 – 10 AZR 288/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR288.22.0 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt […]
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BAG, Urteil vom 15. 11. 2023 – 10 AZR 288/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR288.22.0 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt […]
WeiterlesenBAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23; ECLI:DE:BAG:2024:120124.B.9AZB23.23.0 Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Amtlicher […]
WeiterlesenIm vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 19,13 […]
WeiterlesenDas ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …
WeiterlesenBAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 307/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.5AZR307.22.0 1. Bei sog. Hypotax- oder Steuerausgleichsverfahren handelt es sich üblicherweise um Nettolohnvereinbarungen besonderer Art. Wird ein solches Verfahren vereinbart, soll der […]
WeiterlesenPraxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.10.2023 – L 8 BA 194/21). Die Klägerin betreibt eine […]
WeiterlesenEin von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R […]
WeiterlesenBerlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10366) die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im […]
WeiterlesenMISSOC, das „Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit“, hat seine neueste Aktualisierung (Stand Juli 2023) der Informationen zu den sozialen Schutzsystemen in allen EU-Ländern, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht. […]
WeiterlesenDas Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht […]
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