In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl in der Tesla Gigafactory in Grünheide im März 2024 nicht untersagt (Beschluss vom 6.3.2024 – 11 TaBVGa 135/24, PM Nr. 3/24 vom 7.3.2024). Nachdem die Zahl der Beschäftigten seit dem Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 28.…
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– Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 1/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR1.23.0 1. Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an […]
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Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die […]
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Das Wichtigste zu Rentenniveau und Generationenkapital auf einen Blick Die Beschäftigten von heute brauchen auch morgen eine stabile Rente • Die gesetzliche Rente ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
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Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. […]
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Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin […]
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Zum 1.3.2024 sind weitere Regelungen des von der Bundesregierung weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft getreten (BMAS, PM vom 29.2.2024). Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, führt dies betreffend aus, dass durch die neuen Regelungen “bürokratische Hürden [abgebaut]” werden, um “Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte” zu machen. …
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BFH, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR343.22.0 1. Erbringt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher überwiegend bauliche Leistungen iSd. VTV, hat der Arbeitgeber und Verleiher auf […]
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