Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g […]
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Arbeitsrecht
Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice?
Steht ein Busunternehmer unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts […]
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BMAS: Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0 1. Begründet ein Arbeitnehmer nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses ein weiteres Arbeitsverhältnis, entstehen in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung […]
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BAG: Betriebsratstätigkeit – Kosten – Rückforderung von Betriebsratsmitgliedern
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
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Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden
Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in abhängiger Beschäftigung befinden, ist und bleibt problematisch. Wir haben in Deutschland bereits geeignete Verfahren, um den Status von Plattformtätigen […]
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Im Blickpunkt
In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl in der Tesla Gigafactory in Grünheide im März 2024 nicht untersagt (Beschluss vom 6.3.2024 – 11 TaBVGa 135/24, PM Nr. 3/24 vom 7.3.2024). Nachdem die Zahl der Beschäftigten seit dem Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 28.…
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BAG: Betriebliches Ruhegeld – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
– Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 1/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR1.23.0 1. Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an […]
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BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Bundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die […]
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