BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024 – 5 AZR 110/24 – (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Deutlich mehr Kosten für Krankenhausbehandlungen
Berlin: (hib/CHE) Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das betont die Bundesregierung […]
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BMAS: Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern
Kabinett beschließt Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsverordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate […]
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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität […]
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Im Blickpunkt
Gemäß einer Pressemitteilung des BMAS vom 3.1.2025 schloss das Jahr 2024 “mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und steigender Arbeitslosigkeit”. Im Dezember 2024 waren danach rund 2,81 Mio. Menschen arbeitslos. Das entspricht einem Plus von 33 000 zum Vormonat. Der Anstieg sei für den Wintermonat Dezember durchaus üblich und liege auf etwa gleicher Höhe wie im Vorjahr. …
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Erwerbsunfähig wegen psychischer Erkrankung
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Fälle von Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen ist 2023 gegenüber 2020 leicht gesunken. Sie lag bei rund 68.700, im Jahr 2020 waren es noch knapp 73.000 […]
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Verlust der Pensionsansprüche
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts München II hat durch Endurteil vom 12. Dezember 2024 die Klage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der beklagten Kreissparkasse abgewiesen und deren Widerklage in voller Höhe stattgegeben. […]
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(LAG) Arbeitsgericht Halle – ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Halle – 1 Ca 378/24 Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 […]
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BAG: Beschäftigter in einem Wertstoffhof – schwierige Tätigkeiten – fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten
BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 265/23 Eine fachliche Beratung der Anlieferer auf einem Wertstoffhof über Entsorgungsmöglichkeiten iSd. Protokollerklärung zur Entgeltgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Wertstoffhof) des 13. LBzTV […]
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BAG: Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Einwand des Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 19.9.2024 – 8 AZR 21/24 1. Das Verlangen eines erfolglosen Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 […]
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