– übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung […]
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Arbeitsrecht
BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – […]
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LAG Nürnberg: Kostenpauschale – Videokonferenz
Kostenschuldner der Auslagenpauschale nach Nr. 9019 KV-GKG ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt. Ist dies die Beklagtenpartei gewesen hat sie diese Auslagenpauschale auch im Fall der Klagerücknahme zu […]
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Erhebung zeigt: Mit Tarif mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten in der ITK-Branche
Im Schnitt 14,3 Prozent höhere Entgelte für Beschäftigte mit Tarifvertrag +++ Wochenarbeitszeit mit Tarif geringer, Jahresentgelt trotzdem höher +++ Christiane Benner: „Mit der Erhebung erhöhen wir die Transparenz für Beschäftigte“ […]
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(LSG LSA) Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind […]
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ifo Beschäftigungsbarometer erneut gefallen (Juli 2024)
Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni. „Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung berichtet über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung (hib – heute im bundestag – 529/2024 vom 26.7.2024) in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12171). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. …
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Runder Tisch zu Lieferketten mit Unternehmen und Gewerkschaften in Sao Paulo
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme reiste Ende Juli nach Brasilien, um als deutsche Vertreterin am G20 Treffen der Arbeits- und Sozialminister teilzunehmen. Am Vortag des Treffens setzte sich die Staatssekretärin in den Räumen […]
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FAQ zur BAföG-Reform 2024: Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Höhere Grundbedarfsätze, erhöhte Freibeträge, eine Studienstarthilfe und ein Flexibilitätssemester: Das sind die wichtigsten Verbesserungen der aktuellen BAföG-Reform, die zum 1. August 2024 komplett in Kraft tritt. Mit der neuen BAföG-Reform sollen […]
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BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb
Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
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