Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat […]
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Arbeitsrecht
Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein „vielfältiges und beträchtliches“ Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese […]
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Im Blickpunkt
Der 2. Senat des BAG fragt den EuGH, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, …
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BAG: Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub)
– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
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BAG: Auslegung einer Ruhegeldordnung – Betriebsvereinbarung – Invalidität – Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass […]
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BAG: Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren
– unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht BAG, Beschluss vom 16.1.2024 – 2 AZB 27/23; ECLI:DE:BAG:2024:160124.B.2AZB27.23.0 1. Gegen einen Beschluss, durch den das Landesarbeitsgericht den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren […]
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BAG: TV-L – Stufenzuordnung nach Herabgruppierung
– durchgehende Ausübung der Tätigkeit der niedrigeren Entgeltgruppe nach Höhergruppierung – nur kurzfristige Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR333.22.0 1. Die in einer […]
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BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen
BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab dem 02.11.2020 durften Restaurants im sog. „Lockdown light“ nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte […]
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Im Blickpunkt
Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …
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