BAG, Beschluss vom 12.12.2023 – 7 ABR 23/22; ECLI:DE:BAG:2023:121223.B.7ABR23.22.0 Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht […]
WeiterlesenArbeitsrecht
Linken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. …
WeiterlesenBAG: Eingruppierung eines Service Agents – tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 4 AZR 317/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR317.22.0 1. Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und […]
WeiterlesenDruckindustrie: Erster Warnstreik nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden
Nach zwei Jahren mit einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate und damit verbundenem deutlichem Einkommensverlust fordern die Druckereibeschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 12 Prozent Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten […]
WeiterlesenHirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Urteil vom 21. März 2024, Az. L 3 U 62/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der […]
WeiterlesenKeine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat […]
WeiterlesenEuGH-Schlussanträge: Schutz personenbezogener Daten
Nach Ansicht von GA Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt EuGH-Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-768/21 | Land […]
WeiterlesenSozialgericht Düsseldorf: Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner […]
WeiterlesenZustimmung zur „Hilfslösung“ bei der Erwerbsminderungsrente
Berlin: (hib/HAU) Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und […]
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