Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/585) einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle müssten das Ziel sein, argumentieren die […]
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Arbeitsrecht
BMAS – Befragung von Betrieben und Beschäftigten zeigt deutlichen Fortschritt, aber auch Nachholbedarf
Der systematische Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hat in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Betriebs- und Beschäftigtenbefragung im […]
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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 63/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Urteil vom 22.5.2025 – L 6 U 45/23, PM Nr. 2/2025 vom 19.6.2025). Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich, …
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Erledigung der Hauptsache
BAG, Beschluss vom 25. Februar 2025 – 1 ABR 18/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Rechtswegzuständigkeit – Zusammenhangsklage
BAG, Beschluss vom 23. Mai 2025 – 9 AZB 2/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung – erfolgloser Bewerber
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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BAG: Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung
BAG, Beschluss vom 16. Mai 2025 – 6 AZN 757/24 Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung desin vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegtund begründet werden. (Leitsatz)
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Im Blickpunkt
Immer mehr Babyboomer verabschieden sich aus dem Berufsleben: 2023 erhielten bereits 4,5 Mio. der insgesamt 19,5 Mio. Babyboomer eine gesetzliche Altersrente. 900 000 Babyboomer bezogen eine Rente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten, was das Rentensystem zusätzlich belastet – so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) laut einer PM vom 13.…
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