Arbeitsrecht

Vorschläge für Arbeitszeitgesetz ernten Kritik

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur…

Früher Entwurf des Arbeitszeitgesetzes liegt vor

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, kursiert im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium der Entwurf eines Gesetzes, der neue Arbeitszeitregeln mit sich bringen soll. Darin steckt offensichtlich ein Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. Allerdings plant das Ministerium unter der Leitung von…

BAG: Zwangsvollstreckung – Zeugnisanspruch – Prozessvergleich

BAG, Beschluss vom 7. Mai 2026 - 8 AZB 25/25 ECLI:DE:BAG:2026:070526.B.8AZB25.25.0 Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nur noch vier von zehn Studierenden rechnen mit einem erfolgreichen Berufseinstieg, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY aus dem Frühjahr 2026 unter mehr als 2 000 Studierenden in Deutschland (PM vom 8.6.2026). Die Zuversicht der Studierenden, was den Berufseinstieg angeht, ist dem folgend deutlich gesunken: Nur noch vier von zehn Studierenden (39 %) sind sich sicher, …

Arbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut!

Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite, sondern muss eine beschäftigungsfreundlichere und im sozialen Schutz zielgerichtete Balance sein.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 01.04.2026, 6 AZR 152/22

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1.4.2026 in zwei Verfahren bestätigt, dass Kündigungen weiterhin unwirksam bleiben, soweit die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlt oder verfahrensfehlerhaft erstattet wird. Die Unwirksamkeit leitet das BAG nunmehr aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG ab. Damit entzieht der Sechste Senat der Verhältnismäßigkeitsdebatte den Boden. …