Arbeitsrecht - Betriebs-Berater

BAG: Verfall tariflichen Urlaubs – Verlängerung tariflicher Verfallsfristen – Wirkung von Verwaltungsvorschriften

Veröffentlicht am 11. Juni 2025 von kw

Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 66/24 (Orientierungssätze)

BAG: Betriebsratswahl – Verlangen von Briefwahlunterlagen

Veröffentlicht am 10. Juni 2025 von kw

BAB, Beschluss vom 22. Januar 2025 – 7 ABR 1/24ECLI:DE:BAG:2025:220125.B.7ABR1.24.0 Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert […]

BAG: Kostenentscheidung – übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache – Anerkenntnis der Kostenlast

Veröffentlicht am 9. Juni 2025 von kw

BAG, Beschluss vom 15. Mai 2025 – 5 AZR 188/24 (Orientierungssätze)

BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Gesamtbetriebsvereinbarung – Abzug fiktiver Kirchensteuer bei der Berechnung einer nettolohnbezogenen Obergrenze

Veröffentlicht am 6. Juni 2025 von kw

BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 100/24 (Orientierungssätze)

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am 5. Juni 2025 von _red

Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…

BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Veröffentlicht am 5. Juni 2025 von

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr […]