Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihre Rentenpolitik schade den jüngeren Generationen. In einer Antwort (20/15021) auf eine Kleine Anfrage (20/14873) der FDP-Fraktion erklärt sie dazu: „Mit […]
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Arbeitsrecht
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
(Leitsätze)
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 21. November 2024 – 6 AZR 15/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Sozialkassen des Baugewerbes – tariflicher Verzugszinsanspruch – Geltung der VTV im Zinszeitraum – gesetzlicher Verzugszinsanspruch – Streitgegenstand
BAG, Urteil vom 4. Dezember 2024 – 10 AZR 242/23 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Laut PM Nr. 078 des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 28.2.2025 waren die Tarifverdienste in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen im Jahr 2024 um 4,8 % höher als im Vorjahr. Ohne Sonderzahlungen nahmen die Tarifverdienste im Jahr 2024 um 4,3 % zu, so die weitere Mitteilung. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise um 2,2 %. Damit stiegen die Tarifverdienste erstmals seit dem Jahr 2020 wieder stärker als die Verbraucherpreise. …
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Frauen kommen bei längeren, karriereförderlichen Weiterbildungen seltener zum Zug
Bei Weiterbildungen, die der Karriere nutzen, kommen Frauen seltener zum Zug als Männer, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Das kann die ohnehin bestehenden […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer – Hilfs- oder Nebenbetrieb
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2024 – 9 AZR 270/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Freie Mitarbeit – Arbeitsverhältnis – Rückabwicklung – Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 272/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit einer Probezeitvereinbarung – Kündigungsmöglichkeit – Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 2 AZR 275/23 1. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Vertragsklausel führt nicht automatisch zu deren Intransparenz (Rn. 13). 2. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, […]
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BAG: Eingruppierung – Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 290/23 1. Für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in das Tätigkeitsgruppenverzeichnis des LTV sind nicht allein subjektive Kriterien wie z.B. die Berufsausbildung […]
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