BAG, Beschluss vom 1.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) ECLI:DE:BAG:2024:011024.B.9AZR264.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BAG, …
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, […]
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BAG: Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 1. Gewährt der Gesetzgeber eines Bundeslandes eine finanzielle Zuwendung, ist gerichtlich nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2024 – 3 AZR 11/24 Eine Versorgungszusage, die die versprochene Betriebsrente nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt, benachteiligt die Versorgungsberechtigten […]
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Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts sei es, grundlegende Maßstäbe für das Verständnis sozialrechtlicher Regelungen zu entwickeln, […]
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Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
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Im Blickpunkt
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…
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Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung
Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine […]
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