Im Streit der sich im Vorruhestand befindlichen klagenden Mitarbeitenden und der Firma SAP über die Zahlung einer Gehaltserhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie im Rahmen der Gehaltsrunde 2023 fanden am 15./16. Januar […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …
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30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Zum […]
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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO
BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 179/23 (Orientierungssätze)
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BAG: Beschlussverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionsbeschwerde
BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft. (Amtlicher Leitsatz) 1. Ein im […]
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BAG: Gleichstellungsbeauftragte – abgelehnte Bewerbung einer zweigeschlechtlichen Person
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 214/23 1. Eine Ungleichbehandlung kann nach § 8 Abs. 1 AGG wegen eines mit einem Grund iSv. § 1 AGG im […]
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BAG: Kirchliches Datenschutzrecht
– Datenschutz-Grundverordnung – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – materielle Personalakte – Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 42/24 […]
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Im Blickpunkt
Der Bund will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind. Das sieht der Entwurf für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 20/14345 vom 20.12.2024) vor, der das Ziel hat, die seit Jahren rückläufige Tarifbindung in deutschen Unternehmen wieder zu stärken (hib – heute im bundestag – Nr. 13/2025 vom 9.1.2025). Zwar seien mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. …
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BDA-Forderungen zur Bundestagswahl: „Starke Wirtschaft, starkes Land“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) startet heute ihre Kampagne zur Bundestagswahl „Starke Wirtschaft, starkes Land“. Eine starke Wirtschaft ist im Interesse aller – für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft gleichermaßen. […]
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