Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IV R 40/19 – entschieden: Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken […]
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Letzte Beiträge
ArbG Kiel: ERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20 – entschieden: 1. Das Gericht hält § 46c Abs. 2 S. 1 ArbGG bzw. § 130a Abs. […]
WeiterlesenNeuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …
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Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf den Tourismus
Seit über einem Jahr hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Zwar ist jetzt Impfstoff entwickelt und die Impfungen schreiten mit mäßiger Geschwindigkeit voran, […]
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BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: 1. Eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG verlangt für den Entleihzeitraum […]
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BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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BR: Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus […]
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KPMG/BCCG: „Brexit-Folgen für Unternehmen negativer als befürchtet“
Rund 100 Tage nach dem Brexit verspüren die meisten Unternehmen negativere Auswirkungen des Brexits als von ihnen noch zu Jahresbeginn befürchtet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von KPMG und der […]
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BR: Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen partiell möglich
Eine Entscheidung auf EU-Ebene in Steuersachen mit qualifizierter Mehrheit würde nicht automatisch gegen das Budgetrecht des Deutschen Bundestags verstoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28420) auf eine Kleine […]
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FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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