Das BAG hat mit Urteil vom 16. 9. 2020 – 7AZR552/19 entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BT: Ja zur Einführung einer Identifikationsnummer für natürliche Personen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28.1.2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss […]
Weiterlesen
IFR4NPO: Rechnungslegung in gemeinnützigen Organisationen
-tb- Die Initiative «International Financial Reporting for Non-Profit Organisations» (IFR4NPO) hat ein Konsultationspapier zur Rechnungslegung in gemeinnützigen Organisationen veröffentlicht. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung einheitlicher internationaler Leitlinien für die Rechnungslegung […]
Weiterlesen
BMJV: RefE des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezwecken, im Rahmen einer Innovationsinitiative den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten. In der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einer zentralen […]
Weiterlesen
BT: FDP will Entlastung bei Umsatzsteuer-Vorauszahlung
Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung fällig wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26193). Derzeit […]
Weiterlesen
IESBA: Konsultation zur Ausweitung der Definition Public Interest Entity (PIE)
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zur Überarbeitung (Exposure Draft) der im Code of Ethics (Code) enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Entity) […]
Weiterlesen
BMJV: RefE eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport […]
Weiterlesen
BAG: Aussetzungsrecht des Prozessbevollmächtigten nach Tod seiner Partei
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 3AZR119/19(A) – entschieden: 1. Das in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelte Recht eines Bevollmächtigten, nach dem Tod seiner Partei […]
Weiterlesen
BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf […]
Weiterlesen
Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
Weiterlesen