BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden:

1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 – VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R 42/08, BFHE 225, 476).

2. NV: Der Betrieb verschiedener Motorgeneratoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen (im Streitfall Rohbiogas und Erdgas) steht der Annahme einer einzigen Anlage nicht entgegen.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2021-341-4