29. Dezember 2020 Kabinett verabschiedet Regionalpläne Windenergie Moratorium endet wie geplant zum 31. Dezember 2020 KIEL. Die Landesregierung hat die Regionalpläne Windenergie endgültig beschlossen. Mit dem Auslaufen des bisherigen Windenergie-Moratoriums zum 31. Dezember 2020 werden die neuen Regionalpläne wirksam. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Wir bringen damit endlich einen teils sehr konfliktreichen Planungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss. Ich kann gut verstehen, dass immer noch nicht jeder in jedem Einzelfall mit dem Ergebnis zufrieden sein kann. Das ist bei einem Projekt dieser Größenordnung mit derart vielen unterschiedlichen Akteuren und ihren zum Tei
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden:
1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 – VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R 42/08, BFHE 225, 476).
2. NV: Der Betrieb verschiedener Motorgeneratoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen (im Streitfall Rohbiogas und Erdgas) steht der Annahme einer einzigen Anlage nicht entgegen.
(Amtliche Leitsätze)
Volltext BB-Online BBL2021-341-4
