Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 489/19 – entschieden: a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, […]
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Letzte Beiträge
IFRSF: Änderung IFRS-Taxonomie
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Änderung an der IFRS-Taxonomie 2021 vorgeschlagen. Dadurch soll den kürzlich veröffentlichten Änderungen der Übergangsvorschriften von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ Rechnung getragen […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – VI R 31/19 – entschieden: 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es […]
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BFH: Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung […]
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BGH: Flying V
Mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 192/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch […]
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BGH: Identitätsdiebstahl II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 17/21 – entschieden: a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher […]
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EFRAG: Feldversuche zu Angabevorschriften in den IFRS
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Abschlussbericht zu den Feldversuchen in Bezug auf die Vorschläge aus dem IASB-Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene […]
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BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert […]
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BFH: Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37/21 – entschieden: NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen im Arbeitsverhältnis ohne Tarifbindung – Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 10/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
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