BFH, Urteil vom 16.9.2024 – III R 28/22 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm […]
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BFH: Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 35/20 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 […]
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GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren endgültigen GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex veröffentlicht. Dieser veranschaulicht die Beziehung zwischen den GRI-Standards und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/advancing-collaboration-progress-in-the-gri-and-efrag-partnership/ […]
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BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten
Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation […]
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BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Mutterschutz – Beschäftigungsverbot
BAG, Urteil vom 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 21/23 1. Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliegen […]
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Cybersicherheit und Resilienz kritischer Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 22 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht vollständig umgesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um die […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der […]
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Ökonomen erwarten negativen Trump-Effekt besonders für Deutschland
Während über 40 Prozent der Teilnehmenden erwarten, dass Trump für eine Stärkung des Wachstums der US-Wirtschaft sorgen wird, wird sich dessen Politik nach mehrheitlicher Meinung schädlich auf Europa und Deutschland […]
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