Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 4/20 – entschieden: 1. Versorgungsleistungen können — unter bestimmten weiteren Voraussetzungen — auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie […]
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Letzte Beiträge
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie
Am 30.3.2022 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen Bericht inkl. Anhang mit Vorschlägen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten und Vorschlägen für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 – entschieden: a) Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen […]
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BMF: Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. […]
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BFH: Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
Der BFH hat mit Beschluss vom 17.1.2022 – II B 49/21 – entschieden: 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
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BGH: Zur Zulässigkeit von Sonderzeichen als Firmenbestandteil
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 – II ZB 15/21 – entschieden: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
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BMF: Crypto-Asset Reporting Framework; Public Consultation vom 22. März bis 29. April 2022
Bekanntmachung der Public Consultaion zum Crypto-Asset Reporting Framework. Die OECD verhandelt im Auftrag der G20 Finanzminister einen rechtlichen Rahmen für den internationalen Austausch steuerlich relevanter Daten zu Kryptovermögen (Crypto-Asset Reporting Framework). Ziel ist […]
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StBV: Informationsveranstaltungen zu REVOLUTION:Q – die QM-Zertifizierung der Steuerberaterverbände
Um Engpässe in der Kanzleiorganisation zu beheben, Qualitätsstandards auf- und auszubauen und die Kanzleientwicklung voranzubringen, etablieren immer mehr Steuerberaterkanzleien und Wirtschaftsprüfergesellschaften Qualitätsmanagementsysteme. Seit Mitte 2013 bietet der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe in […]
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Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft
Die Kläger wollten festgestellt wissen, dass sie von der beklagten Versicherung, die eine Rufmordkampagne betrieben haben soll, Schadensersatz fordern können. Darüber hinaus verlangte der klagende Immobilienunternehmer ein Schmerzensgeld von mindestens […]
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