Der BFH hat mit Urteil vom 25.6.2021 – II R 31/19 – entschieden: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, […]
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Letzte Beiträge
BFH: Erbfall nach italienischem Recht
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 39/19 – entschieden: Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers […]
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BR: Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle ist sichergestellt
Auch in der aktuellen Corona Pandemie ist sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Dies berichtet die Bundesregierung […]
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Cum-ex-Verfahren: Prozess gegen Hanno Berger vertagt
Die FAZ berichtet: Hanno Berger, der derzeit vermutlich prominenteste Untersuchungshäftling in Hessen, bleibt die Doppelbelastung von zwei Strafverfahren vorerst erspart. Der für kommende Woche geplante Auftakt im Prozess gegen den […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Elektronische Akte, elektronischer Rechtsverkehr, Elster, Videokonferenz & Co.– BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS 2022 zu aktuellen Chancen und Herausforderungen
Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren wie in der gesamten Lebens- und Arbeitswelt an Bedeutung. Dies verändert auch die Kommunikation zwischen den am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Akteuren sowie den Finanzgerichten. Dabei geht […]
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Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank […]
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Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner […]
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Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für […]
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BAG: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft – Teilnahme von Leiharbeitgebern am Urlaubskassensystem nach § 8 Abs. 3 AEntG – Anspruch auf Erstattung von Urlaubsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 101/20 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der […]
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IPSASB: Entwurf zu Altersversorgungsplänen
-tb- Der Rat für Internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat einen Entwurf zur Bilanzierung von Altersversorgungsplänen veröffentlicht. Dieser baut auf IAS 26 auf und soll die Bilanzierungsanforderungen für […]
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