Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 – III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt […]
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Letzte Beiträge
BSG: Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt […]
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2022 Dokument herunterladen [pdf, […]
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Ausschreibung zum Forschungsvorhaben fe 1/22: „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035″
Das Bundesministerium der Finanzen schreibt folgenden Forschungsauftrag aus: fe 1/22 „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035“Die Bekanntmachung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=466260 Bitte beachten Sie […]
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BFH: Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2022 – I B 55, 56/21 (AdV) – entschieden: NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf […]
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BKartA: Automatisiertes Fahren – grünes Licht für den Start einer Entwicklungskooperation von VW und Bosch
Das Bundeskartellamt (BKartA) wird kein Verfahren gegen eine geplante Entwicklungskooperation der Robert Bosch GmbH und der Volkswagen AG zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens einleiten. Die Kooperation der beiden Unternehmen dient […]
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DRSC: Stellungnahme zum EFRAG DP „Bessere Informationen über immaterielle Werte“
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 30.6.2022 an die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Diskussionspapier „Bessere Informationen über immaterielle Werte – […]
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Bayerischer Finanzminister Füracker: Digitalisierung bei der Mehrwertsteuer – Bund muss sich bei EU-Reform aktiv einbringen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene, neue Vorgaben für die Übermittlung von transaktionsbezogenen Daten (eRechnungen) einzuführen: „Insbesondere im Steuerrecht können Effizienzgewinne und Synergieeffekte durch digitale Prozesse […]
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Europäischer Rat: Trilog zur CSRD – Aktueller Text verfügbar
Nachdem am 21.6.2022 die Vertreter des Europäische Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt haben, […]
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BGH: Grundpreisangabe im Internet
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 – I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe […]
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