Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
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Letzte Beiträge
BGH: Goldhase III – Markenschutz des Goldtons
Mit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
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BAG: Aussetzung der Verhandlung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren mit identischer Rechtsfrage
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
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WPK: Telekommunikationsgesetz – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde am 28.6.2021 verkündet (BGBl. I, 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1.12.2021 in Kraft. […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Finanzamtsschreiben werden verständlicher – Pilotstudie abgeschlossen
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – […]
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BAG: Eingruppierung – Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr- oder Ausbildungswerkstatt
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I – […]
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BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
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WPK: Erneuerbare Energien-Verordnung – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Am 19.7.2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14.7.2021 verkündet (BGBl. I, 2860). Sie trat am 20.7.2021 in Kraft. Im Zuge […]
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BMF: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte
Anliegend wird die am 5.7.2021 und am 20.7.2021 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 in der durch das am 1.6.2006 unterzeichnete […]
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BAG: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA – zusätzliche Zahlung zur Ausgangsentgeltgruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 281/20 – entschieden: 1. Ein Beschäftigter, der im Tarifbereich der VKA bis einschließlich 28. Februar 2017 höhergruppiert wurde, ist nach […]
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