Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10. per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann […]
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Letzte Beiträge
BFH: Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.3.2022 – IX E 3/21 – entschieden: 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in […]
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BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII B 50/20 – entschieden: NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht […]
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BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2022 – XII ZR 36/21 – entschieden: a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie […]
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FG Hamburg: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 3.9.2019 – 2 K 218/18 – entschieden: Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem […]
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Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie
Am 30.3.2022 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen Bericht inkl. Anhang mit Vorschlägen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten und Vorschlägen für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
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EuGH-Schlussanträge: Voraussetzungen des Optionsrechts – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – vom Sinn der Form – Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften
1. Art. 137 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht es einem Mitgliedstaat, das Vorliegen eines wirksamen Verzichts des Leistenden auf eine dort genannte Steuerbefreiung von der Voraussetzung abhängig […]
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EuGH: Online-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C‑249/21 – entschieden: Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen
Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen Zum Beitrag «Geldspielautomaten: Nach Ansicht von […]
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