Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine […]
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Letzte Beiträge
BT: Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit
Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. […]
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BT: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 10/19 – entschieden: NV: Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte […]
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BFH: Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XI B 24/20 – entschieden: NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Der BAG hat mit Urteil vom 14. 10. 2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht […]
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EuGH: Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.3.2021 – C-746/18 – entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und […]
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BGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 27/18 – entschieden: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der […]
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EFRAG: Finale Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/2
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zum Entwurf ED/2021/2 „Auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzessionen nach dem 30.6.2021 (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 16)“ des International […]
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BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
[Bild: IMAGO / Christian Ohde] Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 34/18 – entschieden: Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den […]
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