Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20 – entschieden: 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
FG Niedersachsen: Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu; die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß […]
Weiterlesen
IESBA: Überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“
Am 11.4.2022 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) im International Code of Ethics veröffentlicht. Der IESBA erweitert damit die […]
Weiterlesen
BAG: Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 248/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Abfindung nach § 6 KonzernAtzTV dient nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung […]
Weiterlesen
Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall kann […]
Weiterlesen
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug – Das Bundesarbeitsgericht
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 […]
Weiterlesen
Schub für die klimaneutrale Luftfahrt: 3. Förderaufruf im Luftfahrtforschungsprogramm veröffentlicht
Das nationale zivile Luftfahrtforschungsprogramms LuFo des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zukünftig der klimaneutralen Luftfahrt noch deutlich mehr Schwung verleihen. Der neue Förderaufruf des Programms legt einen Schwerpunkt […]
Weiterlesen
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]
Weiterlesen
Kein Schadensersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Sportwettkämpfen
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, […]
Weiterlesen
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 15/19 – entschieden: 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder […]
Weiterlesen