Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
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Letzte Beiträge
BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2022 – XI B 89/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. […]
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EFRAG: Rechnungslegung für Kryptovermögenswerten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Empfehlungsschreiben zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten an den ISSB gestellt. Dieses fasst erhaltenes Feedback auf ihr zuvor veröffentlichtes Diskussionspapier „Bilanzierung von […]
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ISSB: Arbeitsgruppe für Rechtskreisvertreter zu Nachhaltigkeitsangaben
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die Bildung einer Arbeitsgruppe veranlasst, welche eine bessere Kompatibilität von ISSB-Entwürfen zu den laufenden Initiativen der Rechtskreise zu Nachhaltigkeitsangaben gewährleisten soll. Die […]
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BGH: Porsche 911 – urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 222/20 – entschieden: a) Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend […]
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BMF: Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet Schritt für Schritt
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation […]
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BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 5/19 – entschieden: 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann […]
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EFRAG: Start der Konsultation zu 13 Nachhaltigkeitsberichtsstandards
Mit der Veröffentlichung von 13 Exposure Drafts (ED) fiel am 29.4.2022 der Startschuss für die Konsultation für die Entwürfe der Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS). […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
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BMF: Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich unter deutscher FATF-Präsidentschaft zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation)
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation […]
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