Der Betriebs-Berater wurde 75 Jahre alt. Ein wunderbarer Anlass, den wir gemeinsam mit vielen Gästen auf einer großen Geburtstagsfeier am 10. September im Hilton Frankfurt City Centre gefeiert haben. Auf […]
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Letzte Beiträge
BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, […]
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Europäische Kommission: Verlängerung der Änderungen zu IFRS 16
-tb- Die Europäische Kommission hat die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ vom 30.6.2021 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden Leasingnehmer um […]
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BFH: Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden: 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 […]
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OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Vertragshändler hat nach Vertragsbeendigung jegliche Markennutzung einzustellen
Mit Urteil vom 12.8.2021 – 6 U 102/20 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV […]
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IAASB: Standardentwurf für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen
-tb- Basierend auf dem Feedback eines Diskussionspapiers vom 12.9.2019 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) einen neuen Standard für die Prüfung kleiner und weniger komplexer Unternehmen entworfen. […]
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BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine […]
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DRSC: Unterstützung der Bewerbung von Frankfurt a. M. als Sitz des ISSB
Ein öffentlich-privates Konsortium hat am 31.8.2021 die Bewerbung der Stadt Frankfurt a. M. als Sitz des IFRS Sustainability Standards Board (ISSB) bei der IFRS Foundation eingereicht. Die detaillierte Bewerbungsunterlage kann […]
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BGH: Unwirksame Betretungsklausel in Architektenvertrag – Zugangsrecht des Architekten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2021 – I ZR 193/20 – entschieden: Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses […]
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