Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf […]
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Letzte Beiträge
IASB: Änderungen IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Boards (IASB) hat einen Entwurf mit Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Damit wird auf Bedenken von Stakeholdern hinsichtlich der Berücksichtigung von latenten Steuern in Verbindung […]
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BAG: Partielle Tariffähigkeit – Pflegebranche – Tariffähigkeit von ver.di
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 24/21 – wie folgt entschieden: 1. Das besondere Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG dient […]
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BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO […]
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FG Hamburg: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der neuen Bankenabgabe
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21 entschieden: 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. […]
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ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige deutlich erholt
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende deutlich erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Dezember auf minus 11,4 […]
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Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung –AO– entfällt, wenn innerhalb […]
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DRSC: E-DRÄS 13 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 und DRS 21
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 9.1.2023 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E-DRÄS 13) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS […]
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BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. (Amtlicher […]
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BMAS: Stabiler Arbeitsmarkt am Jahresende
Bundesminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2022 Im Dezember 2022 waren rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat November saisonbedingt um knapp […]
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