Der BFH hat mit Urteil vom 18.8.2020 – VII R 34/18 – entschieden: 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der […]
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Letzte Beiträge
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten
Das BAG hat mit Beschluss vom 31. 3. 2021 – 5 AZN 926/20; ECLI:DE:BAG:2021:310321.B.5AZN926.20.0 – entschieden: 1. Eine Verletzung der einfachgesetzlichen Hinweispflichten stellt nicht stets zugleich einen Verstoß gegen Art. […]
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Europäische Kommission: Bewertung des EU-Rahmenwerks zur öffentlichen Berichterstattung
-tb- Die Europäische Kommission (EK) hat das EU-Rahmenwerk zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen im Hinblick auf seine Wirksamkeit untersucht und nun einen Ergebnisbericht veröffentlicht. Dieser beinhaltet eine Bewertung der IAS-Verordnung […]
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BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Wirkung – CTS Eventim/Four Artists
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
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DRSC: Verwaltungsrat fordert klare internationale Orientierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem kürzlich veröffentlichen Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befasst und seine Kernbotschaften hierzu verabschiedet. […]
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BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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BFH: Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der BFH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – IV R 35/19 – entschieden: 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer […]
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BFH: KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IV R 40/19 – entschieden: Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken […]
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ArbG Kiel: ERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 11.3.2021 – 6 Ca 1912 c/20 – entschieden: 1. Das Gericht hält § 46c Abs. 2 S. 1 ArbGG bzw. § 130a Abs. […]
WeiterlesenNeuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …
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