Mit verhaltener Zuversicht blickt der BDI auf die wirtschaftliche Erholung in der Industrie. Es besteht die Chance, dass das laufende Jahr das Jahr mit der stärksten Wirtschaftsdynamik seit 2010 werde. […]
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Letzte Beiträge
BGH: Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 – I ZR 146/20 – entschieden: a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen […]
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ESMA: Sustainable Finance Roadmap
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Sustainable Finance Roadmap für die Jahre 2022 bis 2024 veröffentlicht. Darin werden drei Handlungsfelder priorisiert: Das Bekämpfen von Greenwashing bzw. […]
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BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Verordnungsentwurf sieht schwerpunktmäßig eine elektronische Mitteilungspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen über die anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gewährten Hilfsleistungen an die Finanzbehörden vor. Damit […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes
Am 7.2.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Rahmen der Verbandsanhörung die Möglichkeit genutzt, zum Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung zu nehmen. Mit den geplanten Regelungen möchte die Bundesregierung […]
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BStBK: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Vermögensgegenstände […]
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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. Der Kurierdienst erklärte […]
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Minister wollen Solaranlagen auf Ackerflächen massiv ausbauen
Die Bundesregierung will Solaranlagen auf Ackerflächen stark ausbauen. Die Felder sollen gleichzeitig für die Landwirtschaft und zur Stromerzeugung genutzt werden und so helfen, die Klimaziele zu erreichen. Mit deutlich mehr […]
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