BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Der BFH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – XIR 19/19 (XIR 12/17) – entschieden: Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand […]
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BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – VII R 28/19 – entschieden: 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i. S. des Art. 107 […]
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Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Der Bundesrat hat am 10.6.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das […]
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WPK: Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Ab dem 1.1.2024 sollen u. a. WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Die Meldungen müssen beim Umweltbundesamt eingereicht werden. Dies ergibt sich […]
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Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu
1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein […]
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BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 6 AZR 237/21 – wie folgt entschieden: Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) werden Verfahrensmängel durch rügeloses Einlassen gemäß § […]
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BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – III R 9/20 – entschieden: 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu […]
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Im Blickpunkt
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
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Im Blickpunkt
“Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur einen tiefgreifenden Wandel mit sich. In einer digital geprägten Wirtschaft wird ein neues Verständnis von Verantwortung zur wesentlichen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 7.6.2022. Im Corporate Digital Responsibility Survey 2022, …
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