Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et […]
WeiterlesenLetzte Beiträge
DRSC: FA NB ruft zur Öffnung der Europäischen Vorgaben für eine Integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung auf
Der Fachausschuss für Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) hat am 29.3.2022 in einem unter www.drsc.de abrufbaren Brief an die Europäische Kommission und EFRAG dazu aufgerufen, bei der […]
Weiterlesen
BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2021 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,31 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2021 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse […]
Weiterlesen
BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Treu und Glauben – Erörterungspflicht – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 123/21 – entschieden: 1. Versorgungsberechtigte können einen Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung auf Versorgungsansprüche […]
Weiterlesen
BMF: Gewinn aus Restschuldbefreiung
Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung (BMF vom 8.4.2022) Inhalt des Schreibens: Bezug: BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (BStBl. 2010 […]
Weiterlesen
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10. per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann […]
Weiterlesen
BFH: Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.3.2022 – IX E 3/21 – entschieden: 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in […]
Weiterlesen
BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII B 50/20 – entschieden: NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht […]
Weiterlesen
BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2022 – XII ZR 36/21 – entschieden: a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie […]
Weiterlesen
FG Hamburg: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 3.9.2019 – 2 K 218/18 – entschieden: Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem […]
Weiterlesen