BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Letzte Beiträge
BGH: HEITEC III – Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 56/19 a) Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Trocken- und Montagebau – Errichtung von Kühlzellen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 183/20 – wie folgt entschieden: 1. Das Errichten von Kühlzellen durch das Montieren von Trockenbauwänden und -decken zu einem […]
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Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, […]
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BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 13/19 Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien […]
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BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
BVerfG, Beschluss vom 6.12.2022 – 2 BvL 29/14 Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang […]
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WPK: Stellungnahme zum RefE einer Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung (ReHV) – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung – ReHV) zur Konsultation gestellt. Die Verordnung soll […]
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die „Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSv. Art. […]
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BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
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BDI: EU-Kommission muss Tempo aufzunehmen, um Europa im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen.“ „Der Europäische Rat ist […]
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