Mit Urteil vom 7.4.2022 – IX ZR 107/20 – hat der BGH entschieden: Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis […]
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Letzte Beiträge
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21 – wie folgt entschieden: 1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses […]
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Zur Aussetzung des Klageverfahrens über einen Abrechnungsbescheid bei Aufrechnung des FA mit rechtswegfremden Gegenforderungen
1. Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Steuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf und wird gegen diese zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen […]
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Die Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit hohen Energiekosten
Bekanntermaßen hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 23.3.2022 unter dem Eindruck der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiepreise ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten beschlossen. Nach Ziffer 5 des Ergebnisses des Koalitionsausschusses sollen die Bürger durch verschiedene Einzelmaßnahmen entlastet werden. …
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EFRAG: Rückmeldungen zur Stellungnahme zu ED/2021/10
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Rückmeldungen zu ihrer Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/10 „Finanzierungsvereinbarungen mit Lieferanten“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die erhaltenen Kommentare während der […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – XI ZR 179/21 – entschieden: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 10.05.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 10.05.2022
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BR: Schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißtes in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf […]
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BGH: Unwirksame Abstellgenehmigungsklausel in AGB eines Paketdienstleisters
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5.4.2022 – 5 K 932/21.KO entschieden: Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das […]
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