BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – III ZB 9/22 a) Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. b) Das Verschlechterungsverbot in Notarkostensachen steht einer Erhöhung der Wertansätze nicht schlechthin […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Kommentierungsfrist für das Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht verlängert. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-635/EFRAG-extends-the-deadline-to-respond-to-its-Discussion-Paper—Accounting-for-Variable-Consideration—From-a-Purchasers-Perspective abrufbar. Kommentare werden bis […]
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Das BVerfG veröffentlichte die im Jahr 2023 voraussichtlichen Entscheidungen. Mit steuerlichem Bezug sind dies: 1 BvR 804/22: Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen […]
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Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Grundlagen für Schlussfolgerungen zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-410/EFRAG-issues-the-set-of-Basis-for-conclusions-for-its-first-set-of-draft-ESRS abrufbar.
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Im Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Fachkräftesicherung vorgestellt: Grundlage aller politischen Vorhaben und Neuregelungen für das Fachkräfteland Deutschland. Die ressortübergreifende Strategie beschreibt fünf konkrete Handlungsfelder der […]
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BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 13/20 § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, […]
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BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über […]
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Das BVerfG veröffentlichte am 8.3.2023 seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen internationalen Bezüge, in denen das BVerfG steht. Seine Einbettung […]
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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Februar auf minus 1,1 Punkte*, nach […]
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