Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt […]
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Letzte Beiträge
BDA: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. […]
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IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4.11.2025 eine Verbändeanhörung zu dem unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur […]
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Entscheidung zum Fremdbeteiligungsverbot
Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der Rechtsanwaltskammer München […]
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DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV neu konstituiert
Bild: Konstituierende Sitzung des DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschusses; vlnr: StB/RA Simon Beyme, StB/RA Volker Höpfl, StBin Dr. Jutta Fischer-Neuner, StB/WP Christian Rech, StB/WP Carsten Nicklaus, StB Karsten Schmidt, RA Christian Michel, […]
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Bürokratiearm und europarechtskonform – so soll das neue Entgelttransparenzgesetz sein!
Die von Ministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist eine Fundgrube für den Gesetzgeber mit vielfältigen Anregungen zur bürokratiearmen Umsetzung. Schon im Vorwort des Kommissionsvorsitzes wird allerdings auch betont, dass im Verlaufe der Beratungen in der Kommission das Spannungsfeld deutlich wurde, …
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BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“
Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 „James Bond“-Filme. Zum Beitrag […]
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BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Zum Beitrag «BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz»
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IfM: Trotz demografischem Wandel stagnieren die Nachfolgezahlen
Für insgesamt rund 186.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod […]
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Hans Böckler Stiftung: Tarifrunde 2026: Für rund 10 Mio. Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – Die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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