Das IDW hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS Stellung genommen. Das IDW betont, […]
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BAG: Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
WeiterlesenDRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 10.1.2024
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) mit den Inhalten des EFRAG-Arbeitspapiers zum VSME. Die EFRAG hat diesen Standard für solche KMU erarbeitet, die nicht in […]
WeiterlesenöBMF: Finanzpolizei: Erfolgreiche Kontrollen abseits der „Streif“ – 16 Betriebe kontrolliert; 42 Anzeigen; 36 000 Euro Strafen
Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor […]
WeiterlesenBGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis
BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
WeiterlesenBR: Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder fordern in ihrem Anrufungsbeschluss eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
WeiterlesenIDW: Neues Factsheet „Unternehmensbewertung“
Die Bewertung von Unternehmen oder Unternehmensanteilen zu verschiedensten Anlässen zählt zu den Aufgaben von Wirtschaftsprüfern. Auf wirtschaftsprüfer.de, dem IDW-Informationsangebot über den Berufstand, ist ein neues Factsheet zu diesem Thema verfügbar. […]
WeiterlesenBGH: Fernwärmenetz Stuttgart
BGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde […]
WeiterlesenDaten quantensicher verschlüsseln: BSI bewertet verfügbare Technologien
Schon in den 2030er Jahren könnten Quantencomputer in der Lage sein, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Dann sind vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden gefährdet. Aus diesem Grund ist […]
WeiterlesenBAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen […]
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