BFH, Beschluss vom 20.7.2023 – V R 13/21 Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des […]
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Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen treibt Verzahnung mit EU voran
Die organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt […]
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Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei
Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind seit mittlerweile 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag, wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. DStV und Bundessteuerberaterkammer […]
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IDW Positionspapier: Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen
Angesichts der demografischen Entwicklung ist die gesetzliche Rentenversicherung nur noch begrenzt leistungsfähig. Die Bundesregierung arbeitet daher an der Reform der privaten Vorsorge. Sie sollte jedoch das gesamte System der Altersvorsorge […]
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Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei […]
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BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 FGO
BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 14/23 NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund „prozessualer Überholung“ […]
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BFH: Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG
BFH, Beschluss vom 31.8.2023 – XI B 89/22 NV: Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn neben […]
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EuG: Steuervorbescheide (Tax rulings) – die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, […]
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BAG: Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen – Orchesterwart – Gleichbehandlungsgrundsatz – Willkürkontrolle
BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 256/22 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen […]
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BGH: GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft
BGH, Urteil vom 8.8.2023 – II ZR 13/22 a) Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft […]
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