Berlin: (hib/DES) Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am […]
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Letzte Beiträge
Emissionsmarkt Deutschland: IPOs bleiben aus – Ausblick auf zweites Halbjahr positiver
Der deutsche Emissionsmarkt kommt im laufenden Jahr bislang nicht in Schwung: Im zweiten Quartal verzeichnete die Frankfurter Börse keine einzige Erstnotiz. Auch die Kapitalerhöhungen verharren auf tiefem Niveau. Einziger Lichtblick […]
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BGH: Botanicals – Zur Zulässigkeit der Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben
BGH, Beschluss vom 1.6.2023 – I ZR 109/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 5 und 6 der […]
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BT: Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
Der Finanzausschuss hat am 5.7.2023 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt. Die Fraktion der Linken […]
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BMWK/KfW: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen von KMU um Leasing
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
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BAG: Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
BAG, Beschluss vom 9.2.2023 – 7 ABR 6/22; ECLI:DE:BAG:2023:090223.B.7ABR6.22.0 Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen […]
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Brunner: Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind treffsicher
In den Jahren 2022-2026 werden insgesamt mehr als 49 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung und Abfederung der hohen Inflation investiert. Internationale Vergleiche sehen Österreich sowohl bei Volumen als auch […]
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – X R 9/20 BBL2023-1621-3 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des […]
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Im Blickpunkt
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…
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Im Blickpunkt
“Künstliche Intelligenz (KI) ist eine bahnbrechende neue Technologie, die nicht nur neue Geschäftsmodelle ermöglicht, sondern deren Bedeutung nach Ansicht von Vielen der Erfindung des Internets oder des Smartphones gleichkommt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.7.2023. Derartige Hoffnungen hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aktien vieler Technologieunternehmen auf Rekordhöhe steigen lassen, …
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