Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat über 750 Stellungnahmen zu den Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden nun im ordnungsgemäßen Verfahren […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 322/20 – wie folgt entschieden: 1. Das in einem VTV angeordnete Außerkrafttreten eines vorangegangenen VTV führt, soweit nicht besondere Anhaltspunkte […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – IX R 27/18 – entschieden: 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam […]
Weiterlesen-tb- Die Europäische Union hat eine Verordnung der Kommission zur Übernahme der Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Bilanzierung latenter Steueransprüche und -verbindlichkeiten auf Transaktionen […]
WeiterlesenNachhaltige Anlageprodukte sind angesichts des steigenden Umwelt- und Klimabewusstseins voll im Trend – Zahlreiche Unternehmen und Staaten emittieren Green Bonds, um konkrete nachhaltige Projekte zu finanzieren – Doch mit dem […]
WeiterlesenDas LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 37/20 – entschieden: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 35/20 – entschieden: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer […]
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