EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 1. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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Letzte Beiträge
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung – tarifliches Vertragsstrafenversprechen
BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 4 AZR 68/22; ECLI:DE:BAG:2023:220223.U.4AZR68.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien können das Inkrafttreten eines gesamten Tarifvertrags oder einzelner Bestimmungen desselben vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 […]
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BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
BFH, Urteil vom 9.3.2023 – IV R 11/20 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der […]
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BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/7292) auf eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach […]
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EuGH: Meta Platforms u. a. – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, unter Berücksichtigung der Entscheidung/Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde, Verstoß gegen DSGVO feststellen
EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 Meta Platforms Ireland betreibt in der Union das soziale Online-Netzwerk Facebook. Durch die Anmeldung bei Facebook stimmen die Nutzer den von diesem Unternehmen festgelegten […]
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IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) bittet im Rahmen der Überprüfung nach der Einführung um Rückmeldungen darüber, ob IFRS 15 sein Ziel erreicht. Darüber hinaus sind Informationen zu seiner […]
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Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen WIESBADEN – Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher […]
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BGH: Dieselverfahren – Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 533/21 Hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet und wurde darüber in den Medien berichtet, […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit – dreistufiges Prüfungsschema
BAG, Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 226/22; ECLI:DE:BAG:2023:090523.U.3AZR226.22.0 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind regelmäßig dynamisch; sie verweisen auf die jeweils beim […]
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BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
BFH, Urteil vom 16.3.2023 – VIII R 10/19Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften […]
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