OLG Hamburg, Urteil vom 31.8.2023 – 15 U 18/23 Kart 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
KfW/ifo: Mittelstandsbarometer – Durststrecke hält an
Die schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima sinkt im August auf -18,7 Saldenpunkte (-2,9 Zähler) und damit […]
Weiterlesen
FG Berlin-Brandenburg: Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller […]
Weiterlesen
BFH: Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
BFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch Fahrzeughersteller
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.8.2023 – 8 U 86/21 Zur Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 […]
Weiterlesen
BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 5.9.2023 – X E 4/23 NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen […]
Weiterlesen
BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
BFH, Beschluss vom 1.8.2023 – VIII R 8/21 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und […]
Weiterlesen
DRSC: Deutsche Fassung der ESRS – erste sprachliche Analyse
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat – auf Grundlage einer kurzfristigen Anfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) – eine Befragung verschiedener Stakeholder, insbes. ESRS-Anwender durchgeführt. Diese hatte das Ziel, […]
Weiterlesen
BGH: Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen
BGH, Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21 a) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter […]
Weiterlesen