Achtung: Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 […]
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Letzte Beiträge
BAG: Diskriminierung wegen einer Behinderung – Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Zeitpunkt der Gleichstellung
BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 ECLI:DE:BAG:2023:231123.U.8AZR212.22.0 1. Praktikanten, die nach § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, fallen als […]
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FG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus […]
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BMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte
Am 17.1.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Regierungsentwurf (RegE) zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht (Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem […]
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BFH: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG
BFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX R 3/23 1. NV: Der Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt dem Teileinkünfteverfahren […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 ECLI:DE:BAG:2023:171023.B.1ABR24.22.0 Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um […]
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BFH: Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
Beschluss vom 01. Februar 2022, VII B 135/21 ECLI:DE:BFH:2022:B.010222.VIIB135.21.0 NV: Unterlässt es das Finanzgericht (FG), dem Beklagten eine von der Klägerin als Anlage zur Klagebegründung vorgelegte und für die Entscheidung […]
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BFH: Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des UStG unter Berücksichtigung des UStAE
Urteil vom 17. August 2023, V R 3/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.VR3.21.0 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene […]
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EFRAG: ESRS für KMU
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und den Entwurf der freiwilligen ESRS […]
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BMF: Auf dem Weg zu einer fairen internationalen Besteuerung
Die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD kommen voran. Deutschland setzt sich dabei für einfach handhabbare und bürokratiearme Lösungen ein. Damit schaffen wir Wettbewerbsgleichheit und stärken den deutschen Wirtschaftsstandort. Das BMF […]
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