Laut BAG-Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 695/08 – besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung auch bei einer konkret ausgestalteten Versorgungszusage mit “gespaltener Rentenformel”, d. h. es fallen höhere Prozentsätze für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) an. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG nach § 275c SGB VI lückenhaft geworden und dahin zu ergänzen, …
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In der letzten Ausgabe hat sich der Beitrag von Meier mit der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beschäftigt. In dieser Ausgabe stellen Weigl/Weber/Costa insbesondere mit Blick auf die praktische Relevanz für mittelständische Unternehmen die Änderungen vor, die sich bei Ansatz und Bewertung der sonstigen Rückstellungen nach dem BilMoG ergeben. …
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Am 25.4.2009 ist Herr RA, StB, Richter am BFH a. D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann er im Jahr 1957 in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Von 1965 bis 1974 war er Richter am Finanzgericht Münster. Von 1974 bis 1992 hat er als Richter am BFH maßgeblichen Einfluss auf das Steuerrecht – speziell im Lohnsteuerrecht – genommen. …
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Der BGH hat sein im sog. Trihotel-Urteil vom 16.5.2007 – II ZR 3/04 (BGHZ 173, 246 = BB 2007, 1970) entwickeltes Haftungskonzept in der Sanitary-Entscheidung vom 9.2.2009 – II ZR 292/07 – erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, dass sich der Gesellschafter wegen sittenwidrigen kompensationslosen Entzugs von Gesellschaftsvermögen auch und gerade im Liquidationsstadium ersatzpflichtig machen kann. …
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Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die […]
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Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23.5.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten […]
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Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen […]
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EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-100/24 Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der […]
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Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel […]
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Die europäische Partnerorganisation des Deutschen Steuerberaterverbands(DStV), die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der Europäischen Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die […]
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