Durch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für […]
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Wechsel zu Segula abgelehnt: Acht gekündigte Opelaner bekommen erneut Recht
Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel […]
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Deutscher Bundestag – Transparenzregister zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur […]
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Interview: Klima-Urteil gegen Shell: „Das ist eine große Verunsicherung für viele Unternehmen“
In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, […]
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Bundesverfassungsgericht – Presse – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Mit am 19. Mai 2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des […]
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Streit um Wechsel zu Segula: Opel erleidet Niederlage vor Landesarbeitsgericht
Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat in Rechtsstreitigkeiten mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen sein Ziel nicht erreicht. Die 15. Kammer des Gerichts wies in diesen Fällen die von […]
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Nach Greensill-Pleite: Reform der Einlagensicherung nötig.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat im Mai 188 Finanzmarktexperten und -Expertinnen nach ihrer Meinung zur Reform einer Einlagensicherung gefragt. 65 Prozent der befragten Experten wollen Zinsplattformen […]
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Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um […]
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor […]
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Urteil – Lehrer darf wegen rechtsextremer Tattoos gekündigt werden
Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Eine Klage des 38-Jährigen gegen seine Kündigung wurde abgewiesen. Der Mann hatte Schülern seinen […]
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