Immer noch kein Ende beim Diesel: Der BGH hat für den 21. Juli 2021 vier Sachen terminiert, in den es um den vermeintlichen Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug […]
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Pressemitteilung BAG
Das BAG hat entschieden: „Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, […]
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Wirecard-Affäre: So stehen die Chancen für geprellte Aktionäre – WELT
„EY hat nach unserer Überzeugung trotz erkannter und erkennbarer fehlender Plausibilität keine pflichtgemäße weitere Prüfung vorgenommen. Vielmehr wurden potenzielle Warnsignale verschleiert“, sagt Martin Kühler von der Kanzlei Tilp. Statt auf […]
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Neues Berufsrecht: Jetzt ist der Erfindergeist der Anwälte gefragt
Die FAZ kommentiert: „Anwälte konnten lange nicht so, wie sie wollten. Immer wieder stand das strenge Berufsrecht im Weg, das ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu jeden Erfindergeist – selbst […]
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Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen – Bundesfinanzministerium – Service
Das BMF berichtet: „Die Verbrauchsteuerverordnungen konkretisieren bereichsspezifisch die Verbrauchsteuergesetze. Durch das 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Anlass war im Wesentlichen die […]
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Pressemitteilungen – Infos
Das BAG hat entschieden: „Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag […]
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Neufassung von IDW PS 201 „Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung“ verabschiedet
Das IDW teilt mit: „Der HFA hat den IDW PS 201 n.F. verabschiedet. Der neu gefasste Prüfungsstandard flankiert die in ISA [DE] 200 beschriebenen Grundsätze. In IDW PS 201 n.F. […]
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BGH, Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.4.2021 – IX ZR 266/19 –
Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: „Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um […]
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Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Nach einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BFH gilt: „1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung […]
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Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Ein ehemaliger Referendar zog nach dem erfolgreichen Assessorexamen gegen das Justizministerium zu Felde. Was zunächst nach einem toten Rennen zwischen David und Goliath aussah, wurde zum Erfolg: „Das Landesjustizprüfungsamt muss […]
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